Standpunkt Gemeinwohl gegen Eigeninteressen

In Briefen an verschiedene Gemeindevertreter, die Bürgervorsteherin und die Kommunalaufsicht sowie in Presseerklärungen ist seitens der Grünen sowie eines betroffenen Bürgers meine Legitimation zu Kaufverhandlungen von Bauland infrage gestellt worden.

Dabei ist es eine perfide Methode des Herrn Hartwig, wahrheitswidrig zu behaupten, ich hätte mich bei den Verhandlungen über ein neues Kaufangebot auf einen Beschluss des Hauptausschusses berufen, um mir dann das Fehlen eines solchen Beschlusses als Unwahrheit anzukreiden. Offensichtlich ist Herr Hartwig nicht in der Lage, den Unterschied zwischen einem förmlichen Beschluss und einer formlosen Beauftragung zu erkennen.

In die gleiche Kerbe schlagen die Grünen durch Frau Paetow, wenn sie davon ausgehen, ich hätte nur auf Grundlage eines Beschlusses des Hauptausschusses handeln dürfen.

Beide Behauptungen sind nicht richtig:

  • In keiner meiner Äußerungen über die neuen Verhandlungen habe ich das Wort „Beschluss“ in den Mund genommen. Ausweislich meiner Presseerklärung vom 6. April hat mich der Hauptausschuss “…beauftragt, mit dem Verkäufer in Verhandlungen einzutreten…“. Und in der Vorstellungsrunde im Fuchsbau habe ich auf entsprechende Nachfragen wörtlich erklärt, der Ausschuss habe mich “…ausdrücklich gebeten und beauftragt, hier eine Fristverlängerung mit dem Verkäufer zu erwirken…“ und “… Ich habe diesen Wunsch des Hauptausschusses einfach nur ausgeführt.“ Von einem Beschluss also kein Wort!
  • Im übrigen bedarf es als Legitimation für mein Handeln weder eines Beschlusses noch einer Aufforderung, einer Bitte, Empfehlung oder Anregung durch den Hauptausschuss. Diesen Umstand habe ich nur erwähnt, um die grundsätzliche Einigkeit zwischen Ehrenamt und Bürgermeisterin bei diesem Grundstücksgeschäft deutlich zu machen. Tatsächlich handelt die Bürgermeisterin gemäß § 55 GO aus eigenem Recht, indem sie die Beschlüsse der Gemeindevertretung vorbereitet. Die weiteren Verhandlungen über den Kaufvertrag sind eine solche Vorbereitung eines erneuten Beschlusses der Gemeindevertretung.
  • Dabei unterscheidet sich der Beschluss eines Ausschusses in seiner Bindungswirkung von anderen formlosen Meinungsäußerungen von Gemeindevertretern. Während ein Beschluss immer durch eine förmliche Abstimmung erfolgt (üblicher Weise durch Hand aufheben: ja – nein – Enthaltung), kann sich ein Auftrag – wie in diesem Fall geschehen – formlos als Ergebnis eines Diskussionsprozesses ergeben. Dieser Auftrag wurde im übrigen auch protokolliert.

Durch die weiteren vom Hauptausschuss angeregten Verhandlungen zwischen dem Verkäufer und mir ist ein verändertes Vertragsangebot mit

  • einer veränderten, deutlich vergrößerten Fläche und
  • einer Verschiebung der Zustimmungsfrist durch die Gemeindevertretung bis weit in die neue Wahlperiode hinein

entstanden. Diesem neuen Angebot kann die Gemeindevertretung bis zum 7. Juli zustimmen oder es lassen.

Allein die Gemeindevertretung hat nunmehr das Heft des Handelns in der Hand und nicht die Bürgermeisterin. Und darum kann in der rechtlich unverbindlichen und lediglich vorbereitenden Ausarbeitung eines weiteren Kaufvertragsangebotes – legitimierte Handlung der Bürgermeisterin im Sinne von § 55 GO – kein Fehlverhalten liegen.

Im übrigen handelt es sich im vorliegenden Fall um eine typische Interessenkollision in einem Planungsprozess:

Herr Hartwig vertritt in dieser Angelegenheit seine persönlichen und egoistischen Interessen. Das ist sein gutes Recht. Jeder Mensch darf sein persönliches Wohlergehen in den Mittelpunkt seiner Lebensplanung stellen.

Ich kann die Sorgen und Befürchtungen meines Mitbürgers Hartwig gut nachvollziehen. Da ist es gut, wenn im Rahmen des Planungsprozesses auch entsprechende Anregungen und Bedenken des Herrn Hartwig Berücksichtigung finden. Über die entscheidet dann die Gemeindevertretung und nicht die Bürgermeisterin.

Und auch die Grünen vertreten ihre „Lobby-Interessen“. Nur, so ganz einfach ist es in der Kommunalpolitik mit der Interessenabwägung unterschiedlicher Gesichtspunkte nicht getan. Auch die Grünen fordern den Bau von bezahlbaren Wohnungen, verweigern sich jedoch bei der Bereitstellung entsprechenden Baulandes. Gilt hier etwa das Motto: “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“? Insoweit können die Bürger von ihren Kommunalpolitikern erwarten, dass sie sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.

Diese Interessen der Gemeinde habe ich als Bürgermeisterin zu vertreten. Ich tue das in der Interessenabwägung für das Wohlergehen der Gemeinde und der grundsätzlichen Interessen ihrer Bürger. Dazu gehört die Vorbereitung des Ankaufs von Bauland genauso wie die Vorbereitung eines entsprechenden Bebauungsplanes. Dies dient dem Wachstum und der positiven Fortentwicklung unserer Gemeinde.

Bei allen Verunglimpfungen, Fehlinterpretationen und bewussten falschen Behauptungen ist jedoch eines sicher. Wenn der Pulverdampf der beiden Wahlkämpfe verzogen ist, wird weiterhin das von mir ausgehandelte und veränderte Vertragsangebot inklusive der weiteren Ackerflächen auf dem Tisch liegen. Und dann wird bis zum 7. Juli die neue Gemeindevertretung darüber zu entscheiden haben, ob die Flächen für den Bau von bezahlbaren Wohnraum angekauft werden. Ich bin mir sicher, dass die neue Gemeindevertretung dem neuen Vertragsangebot zustimmt, zum Wohle unserer Gemeinde.

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