Standpunkt Finanzen

Ein Wort vorweg: Die Aufstellung und Beschlussfassung des   Gemeindehaushaltes ist das vornehmste Recht der Gemeindevertretung. Aus gutem Grund stellt die Gemeindeordnung in § 55 die Tätigkeit der Bürgermeisterin in den „Rahmen der von der Gemeindevertretung bereitgestellten Mittel“.  So bereitet der Kämmerer den Haushalt vor, den die Gemeindevertretung dann in eigener Verantwortung beschließt. Die Bürgermeisterin hat da nur beratende Funktion. Und diesen Rat habe ich der Gemeindevertretung in den letzten Jahren auch schriftlich gegeben, nämlich durch Warnhinweise auf die Finanzlage und die Bitte um Priorisierung der Investitionen. Gleichwohl möchte ich die Horrormeldungen aus der Presse über einen Schuldenstand von 30 Mio. Euro relativieren.

  • Die Eigenkapitalquote unseres Gemeindehaushaltes liegt bei 87 % und ist damit ein Hinweis auf unsere finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit. Auch das Haushaltsergebnis konnte in den letzten zwei Jahren mit einem Überschuss von jeweils 2 Mio. Euro festgestellt werden. Ein Blick in unsere Nachbargemeinden zeigt uns, dass wir im Vergleich sehr gut dastehen.
  • Unser Haushalt ist wie auch in den Jahren zuvor ausgeglichen. Daher hat der Kreis als Aufsichtsbehörde unseren Haushalt in den letzten Jahren zur Kenntnis genommen. Eine Genehmigung musste nicht erfolgen. Und auch in der Bilanz können wir entsprechende Gegenwerte aufweisen. Jeder vorausschauende Kaufmann nimmt eine gewisse Verschuldung in Kauf, wenn hierdurch langfristige und nachhaltige Investitionen finanziert werden.
  • Viele Projekte, die bereits im Haushalt veranschlagt sind, werden im kommenden Haushaltsjahr mit großer Sicherheit noch nicht abschließend durchgeführt und sind somit nicht in vollem Umfang haushaltswirksam, so zum Beispiel die Maritim-Seebrücke (2 Mio. EUR), das ETC (2,5 Mio. EUR), Dorfgemeinschafts- und Feruerwehrgerätehaus (1,5 Mio. EUR), Parkplatz Seestraße (0,7 Mio. EUR) und das DLRG-Heim (1,2 Mio. EUR). Das ist ein Kostenvolumen von insgesamt knapp 8 Mio. Euro.
  • Um die Investitionszahlen auch für die Öffentlichkeit transparenter zu gestalten, habe ich vorgeschlagen, eine Priorisierung der unterschiedlichen Investitionsmaßnahmen vorzunehmen. Wenn die Politik die Reihenfolge der Investitionen festlegt, kann man den Einsatz der finanziellen Mittel besser planen, und meine Verwaltung kann sich in ihrer Arbeit auf ein zeitlich abgestimmtes Konzept einrichten.
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